Staatssekretär fordert mehr Mut bei Baugenehmigungen

Baupolitisches Gespräch des Wirtschaftsbeirats der Union bei Leipfinger-Bader

 

Vatersdorf. Bayerns Bau-Staatssekretär Josef Zellmeier hat die Bauverwaltung zu mehr Mut für schnellere Baugenehmigungen aufgerufen. Bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats der Union (WBU) im Leipfinger-Bader Ziegelwerk in Vatersdorf sagte er am Donnerstag, dass der rechtliche Spielraum bei Bauvorgaben von Kommunen und Landratsämtern angesichts des Wohnraummangels generell großzügiger genutzt werden solle. „Dazu haben die Ämter meine volle Rückendeckung.“ Außerdem sollten Bebauungspläne auch im ländlichen Raum künftig nicht mehr zu eng gefasst und ausgelegt werden, um Nachverdichtung und Mehrgeschossbau zu erleichtern.

 

„Mit der Gründung eines eigenen Bauministeriums im Freistaat hat Ministerpräsident Markus Söder dem Bauen Vorfahrt gegeben“, sagte Zellmeier bei dem WBU-Treffen zum Thema „Wohnungsnot und Verknappung des Baulandes – welche Impulse setzt der Freistaat Bayern?“. Die gute Wirtschaftslage und das Bevölkerungswachstum in Bayern seien erfreulich, aber auf dem Wohnungsmarkt müsse die Balance zwischen Angebot und Nachfrage gehalten werden. „Angemessenes und bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht des Menschen. Darum brauchen wir Wohnraum in allen Preissegmenten und nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land.“

 

Im Jahr 2017 sind in Bayern laut Zellmeier rund 61.000 Wohnungen fertiggestellt worden – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Zusätzlich gebe die neue Bundesregierung gute Impulse mit dem Baukindergeld, der Sonderabschreibung für Bauherren und steuerlichen Anreizen für Grundbesitzer bei Investitionen in den Wohnungsbau. Außerdem nehme der Freistaat selbst viel Geld in die Hand: Bis 2025 seien mehr als eine Milliarde Euro für Maßnahmen wie eine bayerische Eigenheimzulage, die Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“, die Unterstützung von Immobilienmodernisierungen sowie Verbesserungen bei der Dorferneuerung und der Städtebauförderung vorgesehen.
Durch die staatliche Wohnungsbaugesellschaft sollen bis 2025 10.000 neue Wohnungen entstehen, sagte Zellmeier. „Das ist ein wichtiges Signal, löst das Problem aber nicht alleine. Vor allem ist die Wirtschaft gefordert, in den Immobilienmarkt zu investieren.“ Dafür müsse die Politik die Kostentreiber auf dem Bau ins Visier nehmen. „Wir hinterfragen die Vorgaben und Standards und wollen keine ständige Verschärfung, damit künftig gut und trotzdem wirtschaftlich gebaut werden kann.“

 

Thomas Bader, Vorsitzender des WBU-Bezirks Landshut, erklärte, der politische Einfluss auf das Bauen sei immens. Die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus 2001 und der Eigenheimzulage 2006 hätten wesentlich zur aktuellen Krise beigetragen. „Darum sind wir froh, dass die Staatsregierung erkannt hat, dass das gesellschaftliche Megathema Bauen nur mit Unterstützung der Politik gemeistert werden kann.“

 

 

Einig für mehr politische Unterstützung und größere Flexibilität beim Wohnungsbau (von links): Prof. Dr. Thomas Küffner (WBU-Bezirk Landshut), Staatssekretär Josef Zellmeier, Thomas Bader (WBU-Bezirk Landshut), WBU-Generalsekretär Dr. Johann Schachtner und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier.

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