Wohnungsbaugipfel: Maßnahmenpaket der Bundesregierung stößt auf Kritik

Steigende Kosten, Regulierungswut und fehlende Förderung – um das politische Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen irgendwann zu erreichen, müssen zunächst geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ende September kam die Bundesregierung daher zum Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt zusammen. Diskutiert wurde über die bisherige Arbeit für bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum. Der Bund stellte in diesem Rahmen ein Maßnahmenpaket vor: Ziel des 14-Punkte-Programms sei es, die Bau- und Wohnungswirtschaft durch zusätzliche Investitionen zu stärken, Bauverfahren schneller und innovativer zu gestalten sowie handfeste Rahmenbedingungen für bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen.

Zum Maßnahmenpaket gehört unter anderem die Wohneigentumsförderung für Familien, bei der die Einkommensgrenze deutlich von 60.000 auf 90.000 Euro erhöht wird. Ebenfalls wird für die kommenden zwei Jahre das Wohneigentumsprogramm „Jung kauft Alt“ eingeführt werden, das den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden vorantreiben soll. Mit insgesamt 480 Millionen Euro möchte die Regierung gleichzeitig den Umbau von leerstehenden Gewerbeimmobilien in Wohnraum fördern – finanziert durch den Klima- und Transformationsfonds. Die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit im nächsten Jahr soll dauerhafte Sozialbindungen im Neu- und Bestandbau schaffen. Zusätzlich wird das Baugesetzbuch BauGB an einigen Stellen angepasst und durch eine Sonderregelung für Stadt und Kommune mit angespannten Wohnungsmärkten bis 2026 ergänzt. Für eine schnellere Refinanzierung von getätigten Investitionen soll eine degressive AfA in Höhe von jährlich sechs Prozent eingeführt werden – für neu errichtete Wohngebäude, bei denen der Baubeginn nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Oktober 2029 erfolgt. Zudem kündigte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an, das kürzlich beschlossene Heizungsgesetz nochmals überarbeiten zu wollen.

Einige Verbände blicken positiv auf das Maßnahmenpaket. „Die Ampel hat die Tragweite der Situation wohl erkannt“, begrüßt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB, Berlin) einige Punkte des Maßnahmenpakets. Trotzdem sei beispielsweise der Krediterhöhungsbeitrag für Familien nicht ausreichend. Auch würden die geplanten Maßnahmen nicht genügen, um Unternehmer zu entlasten, die ihre Arbeitskräfte während der Krise halten wollen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB, Berlin) lobte das Paket als „umfangreicher als erwartet“, fordert aber die Prüfung eines attraktiven Zinsverbilligungsprogramms, um der Baubranche die fehlende Planungssicherheit zu geben. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter beschreibt das Programm als „halbherzigen Ansatz“ – unter anderem, weil die degressive Abschreibung von Wohnraum auf sechs Jahre begrenzt ist. Zudem verlangt er eine schnelle Umsetzung, um die Wirkung des Pakets zu entfalten.

Auch wir von LEIPFINGER-BADER blicken skeptisch auf das beschlossene Maßnahmenpaket. Statt klare Leitlinien und Anreize zu schaffen, wird der Bauprozess durch ein Übermaß an bürokratischen Hürden behindert. Der Markt braucht einen festen Rahmen, um den Wettbewerb und die Vielfalt im Wohnungsbau zu fördern. Es ist erforderlich, den Fokus auf effiziente und innovative Lösungen zu legen – so wie wir es bereits seit Jahren handhaben. Doch unsere Bemühungen reichen nicht aus, so lange die Regierung keine ausreichenden Rahmenbedingungen schafft. Wir bieten bereits Lösungen, die für eine Senkung der Baukosten sorgen. Doch nur mit bundespolitischer Hilfe kann es gelingen, den Wohnungsbau in Deutschland wieder zu einem Motor des Fortschritts zu machen.

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Foto: Max Baumann